Blogbeitrag von Dr. Irina Spiegel

Zukunft: Demokratie–Selbstorganisation und Macht der Bürger

Die heutigen westlichen Demokratien sind unheilvoll mit dem globalen Kapitalismus verquickt. Dies bildet keine an dem guten Leben und an der humanen Gesellschaft orientierte und wohlbegründete Allianz gleichberechtigter Kooperationspartner, sondern eine sich aus dem Geiste des Kapitalismus notwendig entfaltende Verschränkung, eine absolute Symbiose.

Die heutigen westlichen Demokratien sind unheilvoll mit dem globalen Kapitalismus verquickt. Dies bildet keine an dem guten Leben und an der humanen Gesellschaft orientierte und wohlbegründete Allianz gleichberechtigter Kooperationspartner, sondern eine sich aus dem Geiste des Kapitalismus notwendig entfaltende Verschränkung, eine absolute Symbiose. Eine solche Symbiose bedeutet, dass das eine ohne das andere nicht existieren kann. Daher sind Berufs- und Parteipolitiker notwendig Repräsentanten kapitalistischer Akteure – und nicht der Bürger. Wegen dieser Symbiose sind keine grundlegenden politischen Veränderungen durch herkömmliche Einflussnahme mehr möglich. Eine politische Transformation lässt sich heute nur noch aus dem Geiste der Zivilgesellschaft, d.h. der Kooperation aktiver, wissenschaftsorientierter und kritischer Bürger vorstellen.

Das zivilgesellschaftliche Minimal-Engagement bedarf dabei nicht notwendig einer übergeordneten zivilgesellschaftlichen Institution. Schon über Medien und Internet verfügen die aktiven Bürger heute über denselben Informationsstand, und eine engagierte Ausrichtung auf dasselbe Ziel lässt die Individuen sich verhalten, als wären sie eine Organisation mit Satzung – die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation.

Ein zivilgesellschaftliches Minimal-Engagement kann der Bürger bereits in sein Konsum- und Wahlverhalten integrieren. Er muss sich hier lediglich am individuell vorgestellten Allgemeinwohl ausrichten, welches in vielen Fällen unmittelbar oder mit einer gewissen Zeitverzögerung auch sein Wohl ist. Es ist das wesentliche Element der zivilen Macht, sich zusammenzutun und in Initiativen zu engagieren. Zum Beispiel können Bürger für das ungültige Wählen eintreten, ein bislang verkanntes Instrument, die Politiker zu einer humaneren Politik zu zwingen. Es ist das einzig mögliche Instrument des Bürgers, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, wenn er sich mit keiner der Parteien identifizieren kann oder gegen das etablierte System der Scheindemokratie ist. So lässt sich ein wohlbegründeter Protest ausdrücken, ohne zur kontraproduktiven Protestwahl greifen zu müssen, die den radikalen bzw. rechtspopulistischen Parteien zur Macht verhilft. Diese Möglichkeit nutzt jedoch der Bürger kaum, und dies trotz des individuellen Minimalaufwandes.

Warum hat das mittlerweile allgemein verfügbare Wissen kaum eine zivilgesellschaftliche Auswirkung auf das Verhalten bzw. Handeln der Bürger und damit auf das der Politiker? Liegt es an ihrer – in der Idee der Repräsentation begründeten – apolitischen Haltung oder an der unzureichenden Bildung, so dass die Informationen nicht argumentativ verwertet werden können, weil es an Urteilskraft mangelt; oder überfordert die Informationsflut schlicht – und paralysiert den Bürger und macht ihn apolitisch? Oder liegt es vielleicht an der pluralistischen Ignoranz, die darin besteht, sich nicht zu engagieren, weil es viele andere gäbe, die sich engagieren könnten? Oder ist dies vielmehr die Selbst-Ignoranz, wenn der Bürger denkt, er habe als Einzelwesen keine Macht, auch nur ein Geringes zu bewirken? Oder liegt es am Kooperationsdilemma: Wenn ich mich engagiere, aber die anderen nicht, entsteht mir womöglich ein Schaden, den die sich Nicht-Engagierenden nicht haben. Kurz: Ich könnte ausgenutzt werden, daher ist es besser, ich kooperiere bzw. engagiere mich nicht. Oder ist der Mensch einfach nur derart sicherheitsbedürftig, dass er denkt: lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach? Die Ursachen werden in Konjunktion zutreffen. Es gibt also viele Wege, sich nicht zu engagieren, und darauf fußt unsere Gesellschaft. Das alles ist menschlich, eben allzu menschlich. Was also ist zu tun?

Der Bürger muss verstehen, dass der Spatz nur vermeintlich sicher in seiner Hand ist und die Taube nur vermeintlich sicher auf dem Dach. Die herrschenden Verhältnisse sind historisch und kulturell bedingt und können daher verändert werden. Dafür bedarf es einer Prozedur, wie die heute zur Verfügung stehenden Informationen und Forschungsbefunde zu einer zivilgesellschaftlichen Handlungspräferenz führen können. In der Bestimmung dieser Norm liegt der eigentliche Auftrag der sich den Wissenschaften (dem Zwang des besten Arguments) verpflichtenden Initiativen bzw. Assoziationen (früher auch Räte genannt). Empathie, d.h. Fühlen und Denken an Stelle des anderen, und Rationalität, d.h. konsistentes und kohärentes Denken, könnten sich hier als Schlüsselfähigkeiten erweisen, um das gesellschaftliche und damit im Mittel auch individuelle Wohl zu befördern. Diese Fähigkeiten den zukünftigen Bürgern zu vermitteln, ist die Aufgabe der Erziehungs- und Bildungsinstitutionen oder besser, der zivilgesellschaftlichen Bildungsinitiativen, weil der Staat dem nicht adäquat nachgeht. Damit aber diese Ziele erreicht werden können, müssten bereits Bürger zu einem Großteil empathisches und rationales Verhalten zeigen. Diese Zirkularität hat bislang dazu geführt, dass die längst verstandene Notwendigkeit einer politischen Transformation in Richtung einer humaneren Gesellschaft nicht umgesetzt wird.

Noch funktioniert die zivilgesellschaftliche Selbstorganisation nicht. Daher bedarf es eines organisierten globalen zivilgesellschaftlichen Netzwerkes, einer zivilgesellschaftlichen Institution, welche die Parzellierung der vielfältigen und spezialisierten NGO's transzendieren würde. Nur, wie sollte sich diese Institution selbstorganisieren? Die Antwort: Die Keimzelle bleibt das Individuum, der Bürger, nur dass es ihm nicht ausreicht, ein Minimal-Engagement zu zeigen, sondern es muss im Bewusstsein gehandelt werden, die Initiation zu sein, sein zu müssen. Diese Bürger würden sich zur Aufgabe machen, eine neue politische Form zu entwickeln und zu gründen – eine Organisationsform der zivilgesellschaftlichen Selbstversorgung.

Solange aber die Initiation zur zivilgesellschaftlichen Selbstorganisation einer kritischen Masse kritischer und selbstkritischer Bürger ausbleibt, gilt es immer wieder deutlich zu machen, dass Bürger unweigerlich über Macht verfügen und diese auch unweigerlich ausüben. Es zählt jede Stimme, sowohl die politische als auch die apolitische, d.h., jedes Verhalten hat Folgen für die Gesellschaft. Diese Macht der Bürger ist das, was Demokratie eigentlich ausmacht. Es ist eine zivile und zivilisatorische Errungenschaft, sich mit dem politischen Status Quo nicht begnügen zu müssen und es nicht zu dürfen. Es ist eine Bürgerpflicht, seine Macht in Richtung einer humaneren Gesellschaft zu nutzen.