Grundeinkommen

Um was geht es aus philosophischer Perspektive beim bedingungslosen Grundeinkommen? Welche Positionen wurden im Diskurs der politischen Philosophie zum Thema Grundeinkommen vertreten und auch welche Werte die InitiantInnen und GegnerInnen motivieren.

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Einführung

Einführungstext von Sahra Styger

Ziel dieses Beitrages ist es einige der möglichen philosophischen Perspektiven zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) zu beleuchten.

Beginnen möchte ich mit der Frage:

Was ist das bedingungslose Grundeinkommen überhaupt?

Mögliche Ursprünge der Idee des Grundeinkommens findet man bereits 1943 in der Debatte um die sogenannte „soziale Dividende“. Das Konzept der sozialen Dividende, das unter anderem von der britischen Ökonomin Juliette Rhys-Williams vertreten wurde, basiert auf der Annahme, dass man durch die Einführung eines spezifischen Steuer- und Sozialsystems gegen die Subventionierung der Arbeitslosigkeit antreten kann. Dieses Steuer- und Sozialsystem beinhaltet einerseits eine soziale Grundversicherung, und ermöglicht andererseits eine Kombination von Erwerbs- und Sozialleistung, die einen finanziellen Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit schaffen sollen. Gut zwanzig Jahre später, 1962, griff Milton Friedman das Konzept von Rhys-Williams in seinem Werk „Capitalism and Freedom“ wieder auf und prägte damit seinen Begriff der „negativen Einkommenssteuer“ in der aktuellen Debatte. Im Wesentlichen will er die Armutsfalle vermeiden, indem Haushalte mit tiefem Einkommen eine Transferzahlung erhalten. Sie bezahlen demgemäss also eine negative Steuer.

In der gegenwärtigen Debatte geht es jedoch um das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Christoph Schaltegger schreibt dazu in einer Notiz der Eidgenössischen Steuerverwaltung von 2004, dass beim Modell des sogenannten „Basic Income“ jeder Bürger, unabhängig von der individuellen Lebenssituation bezüglich Einkommen, Vermögen, Zivilstand, Familiengrösse, Erwerbstätigkeit, etc., ein Grundeinkommen zur Existenzsicherung erhält. Somit ist dem BGE die Bedingungslosigkeit spezifisch, die hingegen dem Subsidiaritätsprinzip [1] widerspricht.

In der Schweiz ist die politische Debatte um das BGE insofern äusserst aktuell, weil im Oktober 2013 eine eidgenössische Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ zustande gekommen ist. Im August dieses Jahres sprach sich der Bundesrat in seiner Empfehlung jedoch gegen das BGE aus, da er die Risiken dieses wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Experiments als zu hoch und die möglichen Auswirkungen der Einführung als zu unberechenbar hält. Nichtsdestotrotz kommt es wohl im Verlauf des Jahres 2016 zu einer Volksabstimmung, womit die Schweizer Stimmbürger die ersten Bürger weltweit sind, die über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmen können.

Da die aktuellen politischen Dimensionen des BGE nun kurz und knapp skizziert sind, drängt sich folgende Frage auf:

Was kann denn nun philosophisch über das bedingungslose Grundeinkommen ausgesagt werden?

Das vordergründig genuin ökonomische Thema des BGE erweist sich bei genauerem Betrachten als durchaus philosophisch ergiebig. Philosophisch können also unter anderem Fragen folgender Art behandelt werden:

Ermöglicht das Grundeinkommen eine nie zuvor dagewesene Gerechtigkeit und Chancengleichheit? Wodurch zeichnet sich (ökonomische) „Gerechtigkeit“ oder „Chancengleichheit“ genau aus? Werden durch das BGE diejenigen Bürger entmündigt, die fähig sind, ihr eigenes Einkommen zu generieren? Gibt es eine Pflicht zur Arbeit? Welche Werthaltungen stehen hinter dem BGE? Erlaubt es die Idee des BGE uns, den Begriff der Arbeit und den des Lohnes neu zu definieren? Was wird aus der Solidariät? Kommen wir mit den Freiheiten eines BGE überhaupt zurecht? Oder verbergen dahinter gar neue Zwänge?

Anhand dieser weit gefassten Palette an Fragen lässt sich der Zusammenhang zwischen der Philosophie und dem bedingungslosen Grundeinkommen dadurch zusammenfassen, als dass philosophische Theorien die Ausgestaltung der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung massgebend mitgeprägt haben.

In Bezug auf das BGE können beispielsweise die Philosophen Francisco Madrigal und José Pérez genannt werden, die in ihrem Werk „What type of taxes demands basic income?“ argumentativ aufzeigen können, welche Arten von Steuern sich als Konsequenz aus Gerechtigkeitstheorien für die Finanzierung des BGE ableiten lassen. Ein anderes Beispiel im Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen bildet der Philosoph Philippe Van Parijs, der sich ebenfalls mit der Konkretisierung normativer Prinzipien einer gerechten Gesellschaft befasst. Es bilden jedoch nicht nur diese aktuellen Arbeiten bezüglich des BGE den Zusammenhang zur Philosophie, sondern auch gegenwärtige, bereits etablierte Wirtschaftsordnungen oder das heutige Sozialsystem lassen sich auf philosophische Überlegungen zurückführen. So geht auch das Verständnis des Menschen als einen rationalen Nutzenmaximierer, dem sogenannten homo oeconomicus, unter Anderen auf den Philosophen Adam Smith zurück. Und das Subsidiaritätsprinzip im Sozialwesen findet seine gedanklichen Ursprünge in der antiken Philosophie von Aristoteles.

Als vertiefendes Beispiel für das Thema „Die Philosophie und das bedingungslose Grundeinkommen?“ soll der Arbeitsbegriff von André Gorz in einem zweiten Beitrag diskutiert werden.

 


[1] „Das Subsidiaritätsprinzip fordert den Vorrang der Selbsthilfe vor der Fremdhilfe, wobei gewährte Fremdhilfe zur Selbsthilfe führen soll. Wenn Selbsthilfe ohne Fremdhilfe möglich ist, so soll Letztere unterbleiben, da sonst Selbstverantwortung und Eigeninitiative im Keim erstickt werden können. Aus diesem Prinzip folgt, dass in der Hierarchie der möglichen zuständigen Ebenen immer die unterste Ebene, die noch in der Lage ist, die Aufgabe zu erfüllen, die Hilfe übernehmen sollte.“ vgl. „Bedingungsloses Grundeinkommen – Philosophisches Themendossier“, S. 18.

Literatur: „Bedingungsloses Grundeinkommen – Philosophisches Themendossier“, Swiss Philosophical Preprint Series #118, 30.09.2014, ISSN 1662937X, daraus: S. 4, 5, 7.

 

 

 

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Podiumsdiskussion:

„Philosophische Perspektiven zum bedingungslosen Grundeinkommen“

 

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Am Sonntag den 7. Dezember 2014 hat im Unternehmen Mitte in Basel die Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) vom Verein Philosophie.ch stattgefunden. Der wunderschöne Salon des Unternehmen Mitte war mit der überaus erfreulichen Besucherzahl von knapp 60 Zuhörern äusserst gut besetzt.

Dr. Christoph Henning verschaffte den Zuhörern mit seinem sehr gelungenen thematischen Einführungsvortrag einen fundierten Überblick über die Debatte, in dem er verschiedenste philosophische Perspektiven beleuchtete sowie jeweils die Pro- und Contra-Argumente in einem ausgewogenen Verhältnis darstellte. Er legte dar, weshalb es den Rahmen einer solchen Veranstaltung sprengen würden, wenn man über die (philosophischen) Gerechtigkeitstheorien diskutiere, und plädierte vielmehr für eine Auseinandersetzung mit dem Arbeitsbegriffs beziehungsweise der Lohnarbeit.

 

  • Hören Sie den Vortrag (30 Minuten) von Dr. Christoph Henning (HSG) "Das Grundeinkommen aus Sicht der Philosophie". (Folgt demnächst)

 

Nach dem Einführungsvortrag teilte Herr Henning das Podium mit dem Skeptiker gegenüber dem BGE, Herrn Thomas Vasek, mit dem Mitbegründer der Initiative Grundeinkommen, Herrn Daniel Häni sowie Frau Evi Bossard, die sich in einer Studie mit dem BGE forschend auseinandergesetzt hat. Gleich nach dem Einführungsvortrag begann auch schon die angeregte Diskussion zwischen den Podiumsgästen und dem Publikum, das von Beginn sich sehr an der Gesaltung der Diskussion beteiligte. Schnell wurde klar, dass die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen durch eine Vielfalt von verschiedenen Perspektiven und Themenschwerpunkten geprägt ist, und so keine einfache Kost darstellt. Themen, die mitunter diskutiert wurden, waren: Was ist ein gutes und gelingendes Leben? Ist das BGE ein Instrument zu mehr Selbstbestimmung? Was ist Gerechtigkeit im Bezug auf das BGE? Inwiefern hat es mit Freiheit oder Unfreiheit zu tun? Müssen wir den Begriff der Arbeit umdenken? Verändert sich unser Verhältnis zum Geld? Und, wie würde sich das Einführen eines BGE auf die Migration auswirken? Bei der Diskussion hielten sich die Pro- und Contra-Argumente in feurigen Debatten die Waage, wobei sowohl lebensalltägliche als auch philosophische Meinungen zu Worte kamen.

 

  • Hören Sie hier die Podiumsdiskussion der Veranstaltung (folgt demnächst)

 

Die von Beginn an angeregte Diskussion weist auf die Aktualität des bedingungslosen Grundeinkommens hin und zeigt gleichzeitig auch, dass eine konstruktive Debatte als gesellschaftlich wichtig angesehen wird. Bei der Veranstaltung ging es letztlich auch darum, einen konstruktiven Diskurs zwischen interessierten Menschen stattfinden zu lassen, zu dem die Philosophie durch Ihre Gedanken und Prinzipien einen profunden Beitrag leisten kann.