Waffengesetz

Hört endlich auf, Waffe und Freiheit gleichzusetzen

Europa fordert von der Schweiz eine Verschärfung des Waffenrechts. Die Schützenvereine laufen Sturm. Zu Recht? Ein Versuch, den Gewehrschrank auszumisten.

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Ideologie ist, wenn die Antwort feststeht, bevor die Frage gestellt worden ist. Eine Ideologie ist umso wirkmächtiger, je mehr Emotionen sie ansprechen kann. Eine Ideologie, dass muss deshalb kein logisch durchdachtes Gedankengebäude sein, es kann auch ein simpler Wunsch sein oder ein Gefühl. Ideologien kommen in den besten Familien und in allen politischen Lagern vor. Besonders befrachtet mit Ideologien sind Verkehrsfragen: Wenn es um Parkplätze, Velowege oder Schmalspurbahnen geht, setzt links wie rechts das Denken aus (dafür wird umso mehr gewettert). Verglichen mit den Diskussionen rund um das Waffenrecht sind Auseinandersetzungen um Parkplätze und Velowege aber Kindergartengezänk. Wenn es um Waffen geht, kennt der Schweizer (ja, da gilt meist nur die männliche Form) weder Humor, noch Toleranz. Nun steht der Schweiz eine solche Auseinandersetzung bevor: Die Schweizer Waffenlobby Pro Tell will das Referendum gegen die Revision des Waffenrechts ergreifen. Diese Revision wird nötig, weil in ganz Europa strengere Regeln bezüglich Waffenbesitz eingeführt werden sollen. Auch die Schweiz muss sich den Regeln anpassen, wenn sie weiter in Polizeiarbeit und Strafverfolgung mit den anderen Ländern zusammenarbeiten will. Die Schützenlobby wehrt sich dagegen mit Händen und Füssen.1 Es lohnt sich, einen Blick auf die zentralen Argumente der Lobby-Organisation zu werfen.

Ein Bürger ist bewaffnet

Für die Schweizer Waffenlobby Pro Tell ist der möglichst uneingeschränkte Waffenbesitz Ausdruck eines besonderen Vertrauens, das der Staat in seine Bürger habe. «Ein Bürger ohne Waffe ist nur noch ein Steuerzahler», sagt Pro Tell-Generalsekretär Robin Udry gegenüber dem Tagesanzeiger.2 Die Waffe also macht den Menschen zum Bürger. Aber warum eigentlich?

Die krude Gleichsetzung stammt wohl aus dem Jahr 1874: Die erste Totalrevision der Bundesverfassung organisierte die Schweizer Armee neu.3 Bisher hatte die Schweizer Armee aus einem Zusammenzug kantonaler Kontingente bestanden.4 Erst 1840 hatte die Schweizerfahne die kantonalen Feldzeichen ersetzt. Damals hatten die Kantone pro 100 Einwohnern zwei Wehrmänner zu stellen. Die Bundesverfassung von 1848 führte zwar die allgemeine Wehrpflicht ein, faktisch blieb es aber bei einer Stellungsquote. Allerdings wurde sie erhöht auf drei Mann pro 100 Einwohner. Das änderte die revidierte Verfassung von 1874. Die Armee wurde zur Angelegenheit des Bundes und die allgemeine Wehrpflicht wurde in die Tat umgesetzt. Es hing nicht mehr von der kantonalen Quote ab, ob ein junger Mann eingezogen wurde, sondern allein von seiner Tauglichkeit.

Die Gleichung Bürger = Soldat ist längst falsch

Die allgemeine Dienstpflicht war nicht wirklich beliebt, sie musste propagandistisch eingefordert und überhöht werden. Bis anhin war es wohlhabenden Bürgern möglich gewesen, sich vor dem Dienst zu drücken, indem sie einen Söldner anheuerten, der für sie in den Dienst einrückte. Schliesslich musste einfach der Kanton seine Stellungsquote erfüllen, egal mit wem. Das war jetzt nicht mehr möglich. Eingezogen wurden alle Schweizer Bürger – und nur noch Schweizer Bürger. Wie bringt man diese Bürger dazu, den Dienst auch wirklich zu erfüllen? Indem man sie bei ihrer Ehre packt. So kam es zur Gleichung: Bürger = Soldat. Und damit auch zur Umkehrung: Nur ein (bewaffneter) Soldat ist ein rechter Schweizer Bürger.

Auf diese Gleichung beruft sich Pro Tell heute noch. Bloss: Die Gleichung ist längst falsch. Der offensichtliche Grund: Was ist mit den Frauen? Sie leisten in der Regel keinen bewaffneten Militärdienst. Im Kampf gegen das Frauenstimmrecht wurde als Argument bis in die 50er Jahre die Wehrpflicht ins Feld geführt: Stimmberechtigt sollte nur sein, wer auch wehrpflichtig ist, also nur die Männer. Diese Gleichsetzung haben wir zum Glück überwunden, deshalb gilt die Gleichung Bürger = Waffenträger = Bürger nicht mehr. Deshalb ist auch das Bild von der bewaffneten Nation falsch. Bewaffnet war immer höchstens die Hälfte der Nation.

Die trügerische Sicherheit

Natürlich argumentiert jede Waffenlobby auf der ganzen Welt damit, wer bewaffnet sei, sei sicherer. Die jüngsten Anschläge zeigen, dass das nicht der Fall war. Keinem der Konzertbesucher in Las Vegas hätte es etwas genützt, wenn er bewaffnet gewesen wäre. Der Schütze hat aus dem Hotelfenster wie aus einem Hinterhalt zugeschlagen. Auch gegen die Anschläge mit Lastwagen oder Pickups wie in Berlin oder New York hätten Waffen nichts genützt. Dazu kommt: Gegen die wahrscheinlichste Bedrohung von uns Schweizerinnen und Schweizern nützen weder Gewehr noch Pistole, sondern bloss Computerkenntnisse, eine gute Firewall und ein Anti-Viren-Programm.

Das hat mittlerweile sogar der Bund eingesehen. Im Juni erklärte Bundespräsidentin Doris Leuthard, dass der Bundesrat das Thema Cybersicherheit vielleicht eine Zeit lang unterschätzt habe.5 Welche Untertreibung. Obwohl VBS-Chef Guy Parmelin einen Aktionsplan Cyber Defense ausgerufen hat, bleibt das Parlament skeptisch, weil keine einheitliche Strategie zu erkennen ist. Zudem: Auf Sicherheit spezialisierte Informatiker wachsen nicht auf Bäumen. Der Schweizer Wirtschaft fehlen Tausende von Informatikern. Warum soll ausgerechnet die Armee keine Probleme damit haben, Informatikerstellen zu besetzen? Kurz: Wer wirklich um unsere Sicherheit der Schweiz besorgt ist, legt sich keine Pistole unters Kopfkissen und stellt kein Sturmgewehr in den Schrank, sondern kümmert sich um den Informatikernachwuchs.

Es geht nicht um das Waffenrecht, sondern um die Freiheit

Wir sind nicht die Waffenlobby, wir sind die Freiheitslobby, erklärte Robin Udry, der Generalsekretär der Waffenlobby Pro Tell gegenüber dem Tages-Anzeiger.6 Udry und seine Mannen setzen also uneingeschränkten Waffenbesitz gleich mit Freiheit. Dahinter stecken zwei Missverständnisse. Das erste: Wer nicht eingeschränkt ist, der ist frei. Aber vermutlich auch sehr allein. Wer mit anderen Menschen zusammenlebt, kommt nicht umhin, seine Willkür einzuschränken. Der Staat erlässt deshalb Regeln – und in einer direkten Demokratie wie der Schweiz heisst das: Die Bürgerinnen und Bürger diskutieren erst lang und breit, es gibt Buurezmorge, Tweet-ups und zum Schluss eine «Arena», dann geben sich die Bürgerinnen und Bürger in aller Freiheit selbst die Regeln, die ihr Zusammenleben erleichtern. Wer sich ernsthaft dagegen widersetzt, ist kein Demokrat.

Das zweite Missverständnis: Wer bewaffnet ist, ist frei. Das erinnert an die Gleichsetzung von Soldat und Bürger. Es kann zweierlei meinen: Die Waffe ist ein Mittel zur Freiheit oder ein Zeichen von Freiheit. Ein Mittel zur Freiheit heisst: Wer bewaffnet ist, kann sich im Zweifelsfall seine Freiheit nehmen. Seine Freiheit erschiessen. Das wäre gemeingefährlich. Oder: Die Waffe ist ein Zeichen für die Freiheit des Mannes. Dann ist es pure Folklore. Der Satz Wir sind nicht die Waffenlobby, wir sind die Freiheitslobby ist also entweder antidemokratisch, gemeingefährlich oder folkloristisch. Er ist bloss eins nicht: Ein ernsthaftes Argument gegen die Verschärfung des Waffenrechts.

Quellen:

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/eu-waffenrecht-in-der-schweiz-erfolg-fuer-waffenlobby

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/Ein-Buerger-ohne-Waffe-ist-nur-noch-ein-Steuerzahler/story/31697685

[3] Vgl. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9811.php

[4] Vgl. http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D8683.php

[5] Vgl. https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Parmelin-sucht-dringend-100-Cyberkrieger/story/27153071

[6] Siehe https://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/standard/Ein-Buerger-ohne-Waffe-ist-nur-noch-ein-Steuerzahler/story/31697685