Philosophie in der Schweiz

Zersiedelungsinitiative: Pro oder Kontra?

Was ist die Zersiedelungsinitiative und was sind mögliche Pro- und Kontra-Argumente aus philosophischer Sicht?

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Worüber wird bei der Zersiedelungsinitiative abgestimmt?

Das folgende Video des Bundes erklärt in kurzer und einfacher Weise, worum es bei der Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» geht.

 

Vimentis, das einfache und neutrale Texte zu Abstimmungen und anderen politischen Themen veröffentlicht, fasst die Zersiedelungsinitiative folgendermassen zusammen:

Was bedeutet Zersiedelung?

Zersiedelung bedeutet, dass Dörfer und Städte verstreut gebaut werden. Dies hat zur Folge, dass viele Strassen gebaut werden müssen, um die zerstreuten Areale zu verbinden. Dies verursacht Kosten und mehr verbautes Land.

Was ist das Ziel der Vorlage?

Die Schweizer Natur und Landschaft soll besser geschützt werden, indem nachhaltiger und dichter gebaut wird.

Was soll mit der Initiative geändert werden?

Bund, Kantone und Gemeinden sollen nachhaltige Formen von Wohnen und Arbeiten fördern. Ausserdem soll dichter gebaut werden. Die Fläche an Bauland soll auf dem heutigen Niveau eingefro­ren werden.


Was sagen PhilosophInnen zur Zersiedlungsinitiative? Finden Sie hier sowohl eine mögliche Pro- als auch eine mögliche Kontra-Argumentation. Wir danken an dieser Stelle Prof. Andreas Brenner und Dr. Martin Beckstein für das Verfassen der beiden Positionen.

 

PRO: Was spricht philosophisch für die Zersiedelungsinitiative?

Von Andreas Brenner

Naturverbrauch stoppen: nur ein radikaler Ansatz ist wirkungsvoll

Es kommt selten vor, dass in Nationalrat und Ständerat eine Volksabstimmung fraktionsübergreifend einhellig gelobt wird, bei der «Zersiedelungsinitiative» ist dies der Fall: Alle Redner und Rednerinnen waren der Ansicht, dass diese Initiative den Nerv der Zeit und eine in der Bevölkerung verbreitete Sorge treffe. Diese Einschätzung ist nicht weiter verwunderlich, geht es den Initianten doch um den Grund auf dem wir uns alle bewegen: den Boden. Und unter Boden wird ganz grundlegend die unbebaute Erde verstanden. Aber gerade das ist auch, fast möchte man sagen, komischerweise, der Grund dafür, dass die Zersiedelungsinitiative in beiden Parlamentskammern mit grosser Mehrheit abgelehnt wird. Sie sei, so hiess es, «zu radikal» und gefährde «unseren Wohlstand».

 

Was heisst hier «radikal»?

Beides kann man bezweifeln. Sicher: Radikal ist diese Initiative, zumindest dann, wenn man den als Vorwurf gedachten Begriff wörtlich nimmt, kommt doch «radikal» von lateinisch «radix», was «die Wurzel», «der Ursprung» bedeutet, was uns in der harmlosen Bezeichnung des kleinen Knollengewächses Radieschen aufleuchtet. Wenn die Zersiedelungsinitiative also die Gesamtfläche der Bauzonen nicht weiter ausdehnen will, hat das insofern etwas Radikales, als es hierbei um die Wurzel – und eben nicht an die Wurzel – geht. Wem es um die Wurzel geht, der ist also, das kann er schlecht bestreiten, «radikal», aber ist er deshalb «zu» radikal? Was das nun heissen soll, ist schwer zu sagen und ebenso unklar, wie wenn man von «zu schön» redet. Ist, was zu schön ist, nicht mehr schön?  

Aber man versteht natürlich schon, was gemeint sein soll, wenn die Zersiedelungsinitiative als zu radikal bezeichnet wird. Sie, so lautete ja das Lob der Politik, treffe zwar ein Interesse der Bevölkerung und vernachlässige dabei zugleich ein anderes: das Wachstum der Wirtschaft.

Diese Behauptung ist doppelt interessant: So ist zum einen fraglich, ob die Wirtschaft, zumal die moderne Dienstleistungswirtschaft der Schweiz, weiterhin, wie einst die Schwerindustrie zu Beginn der Industrialisierung, auf extensiven Bodenverbrauch angewiesen ist und zum anderen, und diese Frage ist noch wichtiger, ob die Schweizer Bevölkerung wirklich auf permanentes Wirtschaftswachstum versessen ist.

 

Was heisst und wer will «Wirtschaftswachstum»?

Es gibt gute Gründe davon auszugehen, dass die Mehrheit der Schweizer und Schweizerinnen längst erkannt hat, dass weiteres und unbegrenztes Wirtschaftswachstum nicht ihren eigenen Interessen entspricht. Wer das Gegenteil behauptet, unterstellt der Bevölkerung schlichtweg ein Wohlstandsmodell, wie es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch angemessen gewesen sein mag und heute noch für zwei Milliarden Menschen sinnvoll ist. Was für diejenigen, die sich nicht satt essen können oder ihre grundlegenden materiellen Bedürfnisse nicht befriedigen können, richtig ist, – nämlich starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum – kann jedoch für ökonomisch sehr reiche Gesellschaften falsch sein.

Nun mag es, wir reden ja über eine demokratische Abstimmung, sein, dass eine Mehrheit der Bevölkerung spontan der als religiöser Mantra von den einflussreichen Kreisen aus Wirtschaft und Politik vorgebeteten Ansicht, die Wirtschaft müsse immer weiter wachsen, Glauben schenkt. Aber dieser Glaube ist doch bereits sehr ins Wanken geraten und das nicht erst seit Tomás Sedláceks einflussreicher Untersuchung zur «Ökonomie von Gut und Böse». Immer mehr Menschen fragen sich daher mit Recht, zu was das immerwährende Wachstum, diese säkularisierte Ewigkeitsvorstellung, denn von Nutzen sein soll. Unabhängig aller ethischen Überlegungen und ganz einfach und egoistisch gedacht, kann man sich fragen, was jemand, der jeden Tag arbeiten muss um am Ende des Monats ein bestenfalls mittleres Einkommen nach Hause zu bringen, davon haben soll, dass die Wirtschaft immer weiter wachse.

Ganz einfach und egoistisch gedacht wird, wer die eigenen Interessen bilanziert, feststellen, dass er für das Wachstum der Wirtschaft teuer bezahlt und entsprechend wenig eigenen Nutzen davon hat: Was einstweilen sich noch monetär als Gewinn auszahlt, das fordert nicht-monetär einen Preis, der, weil er ja nicht-monetär ist, nicht mit Geld aufzuwiegen ist und, da wir materiell ja schon alles haben, überzogen ist. Betrachten wir von den vielen Kostentreibern der modernen Ökonomie nur einmal, weil sie ja für die anstehende Volksabstimmung von Bedeutung sind, diejenigen, mit einem negativen Nachhaltigkeitsimpact. Da sind der Verlust an Erlebenszeit durch die Vergeudung von Reise- und Stauzeit und da ist der Verlust an Naturerlebnissen.

 

Nachhaltig, aber wie?

Beiden Verlusten würde die Initiative mit einer «nachhaltigen Siedlungsentwicklung» begegnen. Aber das ist nur ein Teil, der, gleichsam an der Oberfläche, das Leben verbessern würde. Im Grunde und in der Tiefe (oder an der Wurzel), geht es um viel mehr als um eine Wohlfühlinitiative: Hinter dem Anliegen, den Verbrauch von Boden zu stoppen, steht ein normativer Ansatz, wie ihn Hans Jonas in seiner Verantwortungstheorie ausgearbeitet hat. Jonas, der ja massgeblich die europäische Ökologiebewegung inspiriert hat, hat in einfachen Überlegungen gezeigt, dass die Gegenwart nicht befugt ist, ohne guten Grund, irreversible Veränderungen zu Lasten zukünftiger Generationen vorzunehmen. Die Zerstörung von Böden durch Bau von Gebäuden oder Strassen ist quasi irreversibel, da der Rückbau zwar möglich, in der Praxis und im grossen Stil jedoch unwahrscheinlich ist. Und diese Veränderung der Lebenswelt, welche bereits heute viele Menschen um positive Naturerfahrungen bringt, geschieht ohne guten Grund, wenn man sich nicht zu der Behauptung versteigen will, es sei ein guter Grund, wenn eines der ökonomisch reichsten Länder jedes Jahr noch ein wenig reicher werde. Und dieser Reichtum, − Politik und Wirtschaftsverbänden mangelt es allem Anschein nach an Phantasie, Wirtschaftswachstum anders zu denken und zu realisieren −, wird mit Zerstörung von Natur und das heisst auch konkret der Zerstörung von Boden gemehrt.

 

Wer lebt vom BIP allein?

Wie verquer diese Sicht ist, stellte bereits in den 1960er Jahren Robert Kennedy fest, als er behauptete: «Das BIP misst alles Mögliche, nur nicht das, was unser Leben wertvoll macht.» Dabei ist es noch eine Umdrehung schlimmer: Manchmal misst das BIP – auch dies eine quasi-religiöse Kenngrösse – Faktoren, die das Leben weniger reich machen: Krankheiten, beispielsweise infolge von Zeitknappheit oder mangelnder naturaler Erfahrung, tragen zur Verarmung des Lebens, aber zur Erhöhung des BIP, bei. So gesehen ist das ökonomisch sehr reiche Land Schweiz dabei, rasant zu verarmen. Als nationalen Armutsbericht kann das monumentale Werk «Die ausgewechselte Landschaft» gelten: Klaus Ewald, emeritierter Professor für Natur- und Landschaftsschutz an der ETH-Zürich hat in diesem Buch dokumentiert, was «uns» «unser» Wohlstand Wert (gewesen) ist: der Verzicht auf den wahren Reichtum unseres Landes; der Reichtum einer einzigartigen Landschaft. Bereits die hier benutzten Possessivpronomen weisen auf ein zusätzliches ethisches Problem hin: Wer hat entschieden, den Naturreichtum gegen ökonomischen Reichtum einzutauschen und wer hat dabei über wen und wessen Köpfe hinweg entschieden? Schon in der Gegenwartsgesellschaft findet solche Entmündigung in Permanenz statt, das gilt selbst für die stimmberechtigte Bevölkerung: Zwar kann jeder seine Meinung sagen, aber die öffentliche Meinung wird doch häufig von starken ökonomischen Kräften bestimmt: Wer das bezweifelt, schaue sich nur einmal die letzten wirtschaftsrelevanten Abstimmungskämpfe an, in denen grosse Unternehmen sekundiert von einer ihnen wohlgesonnenen Presse damit drohten, die Schweiz zu verlassen. Aber auch unabhängig solcher erpressungsbedingten Verzerrungen: Die Gesellschaft besteht bekanntlich nicht nur aus stimmberechtigter Bevölkerung und, wichtiger noch, sie ist nie statisch, sie verändert sich in Permanenz.

Dessen ungeachtet findet jedoch eine permanente Befestigung des Lebensrahmens statt, in den sich auch diejenigen, die erst noch dazukommen (beispielsweise als zukünftige Generationen) einfügen müssen. Solche Rahmungen sind zwar nicht grundsätzlich zu vermeiden, sollten jedoch so veränderungsoffen und anpassungsfähig wie möglich sein. Von daher sollten Rahmen aus Beton möglichst zurückhaltend zum Einsatz kommen.

Dieser Gedanke sollte eigentlich in der Schweiz nicht so fremd sein, ist doch hierzulande einmal die grossartige Idee der Allmende zu einer so faszinierenden Institution ausgebaut worden, dass sie noch Jahrhunderte später Anlass für interessante Debatten gibt: Die amerikanische Ökonomin Elinor Ostrom, die für ihre später mit dem Alfred-Nobel Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geehrte Arbeit die Institution der Schweizer Allmende untersucht hat, zeigt, dass das Konzept nicht überholt ist. Und auch heute, wo es immer weniger Boden gibt, der nicht im Privatbesitz ist, muss es solange kein Widerspruch sein, von der Bodenallmende zu reden, wie wir zugleich den Satz verstehen und schätzen, dass Eigentum verpflichtet.

 

Wer hat was gegen Heidi?

Wenn in den erwähnten Beratungen von Nationalrat und Ständerat gegen die Zersiedelungsinitiative polemisiert wurde, es gehe ihr um die Erhaltung eines «Heidi-Landes», wird man den Eindruck nicht los, die Einfrierung von Bauland errege vereinzelt auch deshalb die Gemüter, weil sie sich dadurch um den erklecklichen Gewinn durch die Kommerzialisierung des Bodens gebracht sehen. Ausserdem zeugt der als Vorwurf gemeinte Begriff des Heidi-Landes von erschütternder Unkenntnis eines Stücks schweizerischer Weltliteratur. Johanna Spyris Buch ist doch deshalb immer noch lesenswert, weil es hier um einen ziemlich modernen Heimatbegriff geht: Heimat, das weiss die um ihre Heimat gebrachte Heidi doch sehr gut, ist das Stück Erde, auf dem man sich zu Hause fühlt. Diese nicht leichtfertigt gegen materielle Dinge eingetauscht sehen zu wollen, müsste man doch nachvollziehen können. Und wer es sich vor Augen führen will, wie das Gegenteil aussieht, der fahre doch beispielsweise einmal ins Tessin zum Laggo Maggiore. Die letzten 20 Kilometer auf dem Weg zum See kämpft man sich, selbst als Velofahrer, meist im Stau stehend, durch ein riesiges, von Garagisten und Autohändlern in Beschlag genommenes Gebiet, − von Heimatgefühl keine Spur. Aber, wem die schöne Literatur nicht so liegt, der kann ja auch die Empfehlungen des Nationalen Forschungsprogramms, NFP 68 zur «Nachhaltigen Nutzung der Ressource Boden» lesen, welches ein Nullwachstum an Siedlungsfläche empfiehlt.

 

Weniger aggressive Ökonomie

Aber nochmal zurück zum Thema Heimat: Wer da findet, dann sollte man doch am besten damit beginnen, die Zuwanderung von Fluchtmigranten zu stoppen, der spielt ein doppeltes Spiel: Nicht wegen der Flüchtlinge, die in die Schweiz gekommen sind, musste – und wurde –Kulturland in Bauland umgezont. Aber einen Zusammenhang von Flüchtlingen mit der Anti-Zersiedelungsinitiative gibt es dagegen schon: Gerade weil die Initiative radikal ist und, anders als das flexible Raumplanungsgesetz (besonders Art. 15.4.), nicht alle 15 Jahre neue Einzonungen zulassen würde, hätte die Schweiz die Chance, ein Beispiel für eine weniger aggressive Ökonomie zu geben, welche, in dem sie im Inland Ressourcenschutz betreibt, auch das Bewusstsein für den internationalen Ressourcenschutz erhöhen könnte. Natürlich ist die Schweiz, wie auch jedes andere europäische Land, zu klein, um damit effektiv den globalen Migrationsdruck zu senken, aber sie würde ihn immerhin nicht weiter erhöhen und vielleicht könnte ihr Beispiel sogar Schule machen.

Aber, was, wenn alles anders kommt, und die sozialen und naturalen Verheerungen weiter zunehmen und noch mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden? Selbstverständlich stünde dann auch die Zersiedelungsinitiative, so sie denn angenommen wäre, wieder zur Disposition: Auch hier greift Jonas` Argument: Irreversible Eingriffe sind nur zur Abwehr eines grossen Übels gerechtfertigt. Wenn dereinst Millionen nach Europa drängen, weil ihre Heimat durch Krieg oder Klimaveränderung unbewohnbar geworden ist, dann müssten auch in der Schweiz wieder neue Bauzonen ausgewiesen werden. Aber soweit ist es noch nicht und je weniger zerstörerisch unser Wirtschaftssystem ist, umso eher lässt sich ein solches Szenario abwenden.

 


 

KONTRA: Was spricht philosophisch gegen die Zersiedelungsinitiative?

Von Martin Beckstein

Zersiedelungsinitiative: Fehlgeleiteter Heimatschutz

Die Eidgenössische Volksinitiative „Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)“ will der weiteren Ausbreitung von Siedlungsgebieten zulasten von Kulturland und naturnahen Landschaften einen Riegel vorschieben. Insofern geht es ihr um Naturschutz, einem Bekenntnis zur Landwirtschaft und ökonomische Nachhaltigkeit. Zugleich ist sie ein lebendiger Beweis dafür, dass der Begriff der Heimat umso aktueller wird, je industrialisierter, moderner, urbanisierter, globalisierter und fluider die Welt wird. Denn ein unausgesprochener Teil ihres Charmes besteht in der Verheissung, einen effektiven Beitrag zum Heimatschutz zu leisten: Unsere Lebenswelt, unsere Schweiz – d.h. das, was wir an der Schweiz im Positiven kennen und lieben – soll langfristig erhalten bleiben. Um aber die Fortexistenz von Heimat gewährleisten zu können, muss die Politik zuerst ein klares Bewusstsein entwickeln, was Heimat überhaupt bedeutet. Dies ist bei der Zersiedelungsinitiative nicht gelungen. Deswegen verfehlen die vorgeschlagenen Massnahmen letztlich das eigentliche Ziel – ganz unabhängig davon wie attraktiv sie aus ökonomischer, ökologischer oder landwirtschaftlicher Sicht sein mögen.

 

Heimat hat essenziell mit dem Verhältnis von Mensch und Raum zu tun. Heimat ist dort, wo man sich zuhause, vertraut und geborgen fühlt. Sie ist nicht auf die eigenen vier Wände – das Heim – begrenzt. Ebenso wenig ist Heimat auf das Tellurische – den geographischen Heimatboden – zu reduzieren, wie es Carl Schmitt in seiner Erklärung des Partisanenwesens im Unterschied zu exportierbaren Formen des politischen Aktivismus nahelegte. Vielmehr erweist sich Heimat als hochgradig komplexe und subjektiv geprägte topographische Kategorie, die den weiteren faktischen Lebensraum eines Individuums (das Quartier, die wöchentliche Laufstrecke, etc.) ebenso miteinschliessen kann wie Orte, an denen man sich nur gefühlt häufig aufhält sowie virtuelle Räume. Entscheidend ist, dass diese Räume als konstitutiv für die eigene Identität begriffen werden und dazu mag eben auch ein Chat-Forum gehören oder die vom aktuellen Wohnort geographisch sehr weit entfernte Stadt, in der man aufgewachsen und zu dem geworden ist, der man ist. Selbstverständlich können auch das Erscheinungsbild der Landschaft und die Natur für Heimatgefühle relevant sein. Ihnen kommen jedoch in erster Linie nur der indirekte Status einer von der eigenen Lebenswelt ausgezäunten „Um-welt“ zu. Die topographische Dimension der Heimat wird schliesslich durch eine temporale ergänzt, denn Heimat ist stets verbunden mit einer zyklisch, nicht aber linear gelebten Erfahrung von Zeitlichkeit. Für die Heimat qualifizieren sich nur Orte, die zum alltäglichen Leben gehören, weil man (faktisch, gefühlt oder virtuell) immer wieder zu ihnen zurückkommt. Der Heimatlose ist also nicht nur seines authentischen Lebensraums beraubt, sondern auch seines Lebensrhythmus.

 

Die Zersiedlungsinitiative will nun die Heimat durch die Etablierung zweier Normen schützen: erstens dadurch, dass der Innenentwicklung ein städtebaulicher Primat vor der Aussenentwicklung eingeräumt wird und zweitens durch ein allgemeines Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft. Beide Normen können dem Heimatschutz dienlich sein und sind dabei nicht sonderlich radikal. (Sie haben sich ja bereits in anderen Ländern, wie beispielsweise Deutschland als mehrheitsfähig erwiesen.) Vorsicht ist aber bei der Übersetzung dieser Normen in konkrete politische Gestaltungsmassnahmen geboten und ebendiese lässt die Zersiedlungsinitiative zum Teil vermissen.

 

Der städtebaulichen Aussenentwicklung die Innenentwicklung voranzustellen kann auf mannigfaltige Arten begründet werden. Als allgemeine Orientierungsregel verspricht sie etwa offensichtlich ökonomische Vorteile, weil in die Höhe zu bauen auf lange Sicht billiger ist als in die Breite, ebenso wie es kürzere Verkehrswege ermöglicht und Platz für anderes lässt. Auch im Hinblick auf Heimatschutz hat sie etwas zu bieten, nicht zuletzt, weil sie Naherholungsgebiete in die Ferne zu rücken verbietet. Zugleich bedeutet Innenentwicklung unter Bedingungen des Bevölkerungswachstums aber notwendigerweise Verdichtung. Verdichtung wiederum kann das Gefühl, zu Hause und geborgen zu sein, signifikant tangieren.

Auf die Transformation eines Stadtbilds muss man sich einlassen; es fallen also Gewöhnungskosten an. Einbussen erleiden dürfte auch die für das individuelle Geborgenheitsgefühl so wichtige Privatsphäre, etwa wenn mir die Nachbarn aus einem neugebauten, sechsstöckigen Wohnhaus nun nicht mehr nur in den Garten, sondern auch das Wohnzimmer blicken können. Des Weiteren leitet die systematische Verdichtung von Wohnraum durch die Ansammlung von Menschenmassen auf engem Raum beinahe zwangsläufig einen Prozess der Anonymisierung ein, der dazu führen mag, dass man sich in seinem Quartier zunehmend unverwurzelt, austauschbar und fremd vorkommt.

 

Der zweite Teil der Zersiedelungsinitiative, der die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einzufrieren beabsichtigt, artikuliert ein Verschlechterungsverbot für Natur und Landschaft. Dabei erweist sich, dass das für den Heimatbegriff zentrale Verhältnis von Mensch und Raum quantitativ statt qualitativ konzipiert wurde. Während jede Umgestaltung und Umnutzung von Orten, die als Teil der eigenen Heimat begriffen werden, prima facie einen Angriff auf die eigene Identität darstellen, spielt das rechnerische Verhältnis von Bauzonen, landwirtschaftlich genutzten Flächen, Natur und Landschaft zueinander für die individuelle Heimatwahrnehmung keine Rolle. Zugleich wird die letztlich unvermeidbare Verletzung von Heimatgefühlen, die durch die Umgestaltung und Umnutzung von Lebensräumen verursacht werden, nicht dadurch wiedergutgemacht, dass irgendwo ein flächenmässig gleich grosses Bauland aus der Nutzung herausgenommen wird. (Die von den Initiatoren ins Spiel gebrachte Idee, einer dem deutschen Instrument des Ökokontos nicht unähnlichen Tauschbörse von Bauzonen, verdeutlicht, wie technisch-kühl hier das Verhältnis von Mensch und Raum gedacht wird.) Die Zersiedelungsinitiative verhindert nicht die qualitative Veränderung von authentischen Lebensräumen. Sie schreibt nur den statistischen Status quo fest. Damit kann sie kein effektives, städtebauliches Instrument des Heimatschutzes darstellen.

 

Eine attraktive Alternative zur Zersiedlungsinitiative kann natürlich ebenso wenig auf eine grenzenlose Ausbreitung von Siedlungsgebieten zulasten von Kulturland und naturnahen Landschaften abzielen wie auf einen generellen Siedlungsstopp oder ein Verbot zur Veränderung von authentischen Lebensräumen. Eine Heimat zu haben, stellt schliesslich nur ein Bürgerinteresse neben anderen dar, und worin genau die eigene Heimat besteht, ist in hohem Masse adaptierbar, selbst wenn der Adaptionsprozess sich immer schmerzhaft ausgestaltet. Sinnhafter wäre es, nachdrücklicher auf die Gewährleistung der Qualität von potenziellen, für Heimatgefühle empfänglichen Lebensräumen hinzuwirken. Statt Ausgleichsflächen sollten also landschaftspflegerische oder anderweitig der Natur dienliche Ausgleichsmassnahmen (wie Renaturierung, Rekultivierung, Aufforstung, etc.) für die aus Neubebauungen resultierenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft verlangt werden – ganz gleich ob auf für diese Zwecke ausgezontem Bauland oder bereits bestehenden Landschaftsflächen. Das würde eine pragmatischere städtebauliche Planung erlauben und zugleich einiges von dem zu stärken helfen, dass wir an der Schweiz im Positiven kennen und lieben.

 


 

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