Politik, Macht, Gewalt – Konflikttheorie versus Menschheitsutopie

Jacob Burckhardt wird des Öfteren mit dem Diktum zitiert, dass Macht „böse“ sei. Bezugspunkte für diesen Satz sind absolutistische Machtfülle (Ludwig XIV.) oder aggressive Machtexpansion, für die Napoleon steht.

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Jacob Burckhardt wird des Öfteren mit dem Diktum zitiert, dass Macht „böse“ sei. Bezugspunkte für diesen Satz sind absolutistische Machtfülle (Ludwig XIV.) oder aggressive Machtexpansion, für die Napoleon steht. Im 20. Jahrhundert bieten die bolschewistische Revolution und der Nationalsozialismus mit ihren Folgen gravierende Beispiele für menschenverachtende Macht- und Gewaltexzesse der Politik. Aus der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart sind der Missbrauch militärischer Macht durch die USA im Irak-Krieg, der islamistische Extremismus des IS oder die Aggression Russlands gegen die Ukraine anzuführen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen und so stellt sich die Frage nach der grundsätzlichen Triftigkeit des Burckhardtschen Diktums.

Ist Macht böse? Ich meine nein, doch das Problem von Macht und Gewalt verlangt genauere Analyse. Einerseits kann historische Erfahrung lehren, welche Art von politischer Machtausübung moralisch verwerflich ist und welche Vorkehrungen dagegen möglich sind. Andererseits vermag systematische Einsicht deutlich zu machen, dass Machtausübung und Konflikte um Machtanteile ein Grundphänomen des Politischen darstellen. Es wäre überzogener Moralismus, die prinzipielle Beseitigung von Machtphänomenen zu fordern.

Wenn man die Entwicklung der Staatenwelt nach dem 2. Weltkrieg betrachtet, so stehen die Charta der Vereinten Nationen (1945) und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) für das Bemühen, nach bitteren historischen Erfahrungen international verlässliche Normen zur Einhegung von Macht und Gewalt zu schaffen. Es genügt hier, an das Verbot von Angriffskriegen zu erinnern und auf individuelle Rechte zu verweisen, die jeder Mensch gegenüber jeder politischen Ordnung, auch der jeweils eigenen, hat. Dies sind die Grundnormen einer politischen Kultur des friedlichen Konfliktausgleichs und der Respektierung der Rechte des einzelnen Menschen, die in das Völkerrecht eingegangen sind. Dass diese Grundnormen bis heute verletzt werden, bedeutet keinen Einwand gegen sie, sondern entspricht der komplexen Gemengelage, die in einer immer stärker globalisierten Welt vom Aufeinandertreffen divergierender politischer und ökonomischer Interessen, gegensätzlicher Ideologien und kultureller Traditionen gekennzeichnet ist.

Internationaler Verkehr und Kommunikation auf verschiedenen Ebenen repräsentieren einerseits die Tendenz weltweiter Angleichung bzw. Vereinheitlichung, machen jedoch andererseits die Uneinheitlichkeit der Welt in politischer, ökonomischer und kultureller Hinsicht erst sichtbar. Somit ist es eine völlig offene Frage, inwieweit eine politische Kultur friedlichen Konfliktausgleichs auf Dauer gestellt werden kann. Da die Zukunft geschichtlich-politischer Entwicklungen nicht vorhersehbar oder festlegbar ist, bleibt kaum zu erwarten, dass mehr zu erreichen sein wird, als durch einen normenfesten Pragmatismus die Konflikte oder Konfliktpotenziale der Welt zu entschärfen bzw. politische Macht und Gewalt zu domestizieren.

Konträr dazu steht ein Maximalismus, der sich in unterschiedlichen Modellen artikuliert. Ein Modell heißt „Weltstaat“ und wurde u.a. von dem Universalhistoriker Arnold J. Toynbee befürwortet. Die Paradoxie seines Vorschlags besteht darin, dass er einen Weltstaat mit demokratischer Verfassung vorsieht, jedoch meint, dieser müsse zunächst diktatorisch gelenkt werden. Das zeigt exemplarisch den Denkfehler von Vorschlägen, die politischen Probleme der Welt in einer großen Lösung aufheben zu wollen. Eine andere große Lösung besteht in einer kommunistischen Weltutopie, die zum Ziel hat, die „Herrschaft des Menschen über den Menschen“ gänzlich zum Verschwinden zu bringen, wobei auch hier der Anfang durch eine Diktatur (des Proletariats) gesetzt werden soll. Solche Vorschläge gehen auf humane Antriebe und gute Absichten zurück. Doch auch für die Politik gilt der Satz: „Das Gegenteil von Kunst ist gut gemeint.“

Es ist weder Pessimismus noch Zynismus, wenn man bestreitet, dass Macht- oder Herrschaftsverhältnisse zwischen Menschen einer idealen Aufhebung zugänglich sind. Warum? Weil nicht nur die von vielen Konflikten gekennzeichnete Weltlage und ihre auf absehbare Zeit schwer zu harmonisierenden Probleme dagegen stehen. Vielmehr ist es eine tief verwurzelte Eigenart von Menschen, sich auch in Ausübung von Macht und Gewalt verwirklichen zu wollen. Macht und Gewalt sind Dimensionen menschlicher Selbstauslegung, die man humanisieren, nicht aber beseitigen kann. Das ist die Grunderkenntnis einer historisch-politischen Anthropologie.

Das Beispiel der westlichen Demokratien kann das verdeutlichen. Zu Recht kennen diese Demokratien das staatliche Gewaltmonopol, das im Zweifelsfall gegen politische Umsturzversuche oder rassistische Unruhen zur Anwendung kommt. Zum Alltag westlicher Demokratien gehört ebenso der Kampf um politische Macht oder Machtanteile im Rahmen eines Regelwerks zur Ausübung von Macht. Hinzu kommt die auf Personen fokussierte Dimension des politischen Machtkampfs, die sich an leitenden Figuren von Parteien, Bürgerbewegungen, Parlamenten oder Staatsführungen orientiert. Kurz: Das politische Geschehen besteht in einem Gemisch aus politischen Dilettanten, gesellschaftlichen Kräften und Berufspolitikern, die alle auf ihre Weise nach Machtanteilen und nach Selbstbestätigung in der Politik streben.

Das Modell einer Konfliktdemokratie ist am besten geeignet, um die Verschränkung von Sachfragen der Politik mit Prozessen der Machtentfaltung unter rechtsstaatlichen Bedingungen zu fassen. Hierzu gehört auch eine Öffentlichkeit, die argumentative Kritik leistet. Rationale Zähmung von Macht ist möglich. Utopisch dagegen ist ein Demokratiemodell, das sich am Ideal der Aufhebung von Macht oder an der Harmonievorstellung völliger Herrschaftslosigkeit orientiert. Das zeigen historische Erfahrung und elementare Dispositionen des Menschen zur Macht.