In diesem Beitrag geht es darum, die Frage zu klären, was es aus philosophischer Sicht bedeutet, ein Staatswesen durch das Aufheben der Staatsgrenze schutzlos zu stellen.
Als durch die Regierung der BRD in der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015 das Regime der deutschen Staatsgrenze aufgehoben wurde, wurde das deutsche Staatswesen schutzlos gestellt. Daran hat sich bis in das Jahr 2019 nichts geändert. Begründet wurde das Schutzlosstellen damit, dass es sich dabei um einen humanitären Akt zugunsten Dritter gehandelt habe.
Das Schutzlosstellen der deutschen Staatsgrenze ist in der Geschichte der BRD im Allgemeinen und in deren Außen- und Sicherheitspolitik im Einzelnen ein Novum. Doch soll hier nicht der Frage nachgegangen werden, was das deutsche Grundgesetz und die deutschen Gesetze dazu hergeben. Dagegen soll die Frage in den Fokus gerückt werden, was dies vom Standort des Philosophischen her bedeutet, einen Staat, im Sinne von Sein, schutzlos zu stellen. Dazu folgen nun die nachstehenden Überlegungen.
In der materiellen Welt, in der wir leben, sind Inhalt und Form wesentlich ein und dasselbe. Der wesentliche Inhalt erscheint in dieser oder jener (wandelbaren) Form. Die Form ist die Gestalt von etwas, das wesentlich ist - IST - im Sinne von Sein. Es ist aber die Begrenzung, also das absolute Äußere der Form, welches ein mit sich selbst identisches Seiendes gegen andere mit sich selbst identische Seiende manifestiert. Das Äußere dieser Abgrenzung ist daher die identitätsstiftende Manifestation jedes mit sich selbst identischen existierenden Seins. Würde das Identitätsstiftende aufgehoben, gäbe es keine Identitäten von mit sich selbst identischen Seienden, weil sie als solche, ohne identische Manifestation, nicht existierten, also in diesem Sinne nicht seiend, also nicht manifest wären. Gäbe es diese Abgrenzung nicht, wäre alles ein Alles-in-einem-Sein, ein „unpolarer“ Materiematsch, ein unterschiedsloser Einheitsbrei, theoretisch. Praktisch aber gäbe es unter dieser angenommenen Bedingung gar keine Materie.
Materielle Abgrenzung zu denken, ist nicht allein eine wesentliche Eigenschaft menschlicher Denkart, sondern sehr viel fundamentaler. Abgrenzung ist die Daseinsweise von Materie, die in unserem Bewusstsein ideell vorhanden ist. Nur dadurch ist Erkennen überhaupt erst möglich. Abgrenzung ist also eine Notwendigkeit für materielle Existenz und für die Möglichkeit des Erkennens im Materiellen. Auch deshalb haben wir Menschen so große Schwierigkeiten in der Welt der Unschärfe, der Welt des Allerkleinsten, mit dem Erkennen derselben. Notwendig ist, was nur so und nicht anders sein kann. Ein Berg ist ein Berg und kein Tal, kein Ozean und kein Kontinent usw. usf. In Abgrenzungen zu denken, ist, deren Daseinsweise zu denken, so, wie sich uns darstellt. Allerdings ohne dabei den Gesamtzusammenhang des Ganzen aus dem Blickfeld zu verlieren. Ohne dieses Anderssein des Anderen gäbe es nichts zu erkennen und mithin auch keine Erkenntnistheorie. Denn indem wir etwas denken, denken wir zugleich die Negation des Gedachten, was das Gedachte nicht ist, wodurch es sich von anderen Gedachten unterscheidet und sich daher jenes von diesen abgrenzt. Abgrenzung ist die Voraussetzung der Existenz eines konkreten Seins, der Zustand, in dem sich das konkrete Sein als Bedingung seiner Existenz befindet.
Das vorstehend Philosophische auf ein menschliches Gemeinwesen bezogen, den Staat zum Beispiel, so gilt hier dasselbe. Das Gemeinwesen als begrenztes Seiendes ist inhaltlich und der Form nach die Identität seiner selbst mit einer manifesten identitätsstiftenden Abgrenzung, in der Regel eine geografische Grenze. Diese Grenze schützt das Gemeinwesen vor dem Zerfallen im Allgemeinen und die darin lebende Ethnie vor fremder ethnischer Erosion im Maßstab der Auflösung ihrer selbst im Einzelnen. Da ein Staatswesen ein ethnisch-kulturelles Gemeinwesen und mithin ein kollektiver menschlicher, sozialer Organismus mit den Sitten und Gebräuchen der darin Lebenden ist, gilt hier dasselbe, was für jeden Organismus gilt. Nur ein zerfallender, also nicht mehr seiender Organismus löst seine manifeste identitätsstiftende Form und damit seinen Inhalt und mithin sich selbst als seiendes Ganzes als Einheit seiner selbst auf. Eine Grenze hat also eine identitätsstiftende manifeste Ordnungsfunktion im Staatengefüge, wird jene von einem Staat aufgehoben, wird die Ordnungsfunktion aufgehoben, wird notwendig die staatliche Selbstentleibung zum Programm erhoben.
Den Staat als philosophische Qualität gesetzt, wird zudem deutlich, dass mit dem quantitativen Zustrom von Zuwanderern zu allen Zeiten sich diese Qualität ändern wird. Hält der Zustrom von Zuwanderern permanent an, ist irgendwann das Maß voll und die Raumordnung des Staates wird notwendig zusammenbrechen. Es erfolgt dann ein Qualitätssprung und es ist eine neue Qualität entstanden. Entstanden ist dann der Schein eines Staates, der in Wahrheit nur noch ein verwaltetes Siedlungsgebiet ist. Im kollektiven Bewusstsein der einheimischen Ethnie wird dieses Gebiet zwar noch als Staat wahrgenommen und diese Wahrnehmung nachhallen, aber in der Wirklichkeit der Tatsachen werden seine noch existierenden Strukturen nach und nach ausklingen, also verschwinden, also sich auflösen. Dieses vorgehende Tun nennt man auch die normative Kraft des Faktischen. Wer das Negieren der Grenze eines Staates verantwortlich bewirkt, bewirkt den Untergang dieses Staatswesens bewusst, das heißt, zielgerichtet und das heißt, planmäßig. Planmäßig heißt, dem Ganzen liegt ein Plan als allgemeine Handlungsanweisung mit konkreten Handlungsanweisungen zugrunde.
Die Europäische Union, die von ihren Urhebern gerne als die Alternative zu den Nationalstaaten gesehen wird, wird sich durch das Eliminieren der Nationalstaatlichkeit ihrer Mitgliedsländer keineswegs festigen, sondern nur noch schneller zerfallen, weil sie nicht schützt, was ihre identitätsstiftende Manifestation ausmacht, ihre Außengrenzen. Zu glauben, dass die EU die Keimzelle einer globalen Harmonie des menschlichen Zusammenlebens werden könnte, ist durch die Natur des Menschseins bereits zum Scheitern verurteilt, weil jeder Mensch ein sich selbst Seiendes gegen andere Seiende ist und sich daher natürlich abgrenzend verhält. Um das oben genannte Harmonische zu erreichen, muss der Mensch abgeschafft werden. Das genau ist es, was wir politisch derzeit erleben, hier nur philosophisch beschrieben. Dies ist der philosophische Denkansatz für die Analyse der politischen Themen wie „menschengemachter“ Klimawandel, die CO2-Hysterie, das Abschaffen von Kindergeburten als CO2-verursachenden Faktor, Gender Mainstreaming, #metoo, Mensch durch Roboter zu ersetzen usw. usf. Bisher baute jedes neue Gesellschaftssystem an einem ihm gemäßen Menschenbild. Das Novum des jetzt sichtbar werdenden Neuen besteht in der Negation des Menschenbildes durch die Negation des Menschen an sich. Das aber hat mit vorgeblicher Menschlichkeit und Humanität als deren unmenschliche und inhumane Negation des Menschen per se am allerwenigsten zu tun.
Während selbst im Geistigen die Illusion von der Existenz eines deutschen Staatswesens, Illusion meint, durch nachhallende Traditionen und tradiertem Empfinden zunächst überwiegend noch gefühlt, mehr und mehr abzuklingen beginnt, als einfache Negation sich entfaltet, hat dieses in der Wirklichkeit bereits zu existieren aufgehört. Der Konflikt, der sich für jede Ethnie, also auch die der Deutschen, daraus ergibt, ist der Konflikt zwischen Illusion und Wirklichkeit, der sich zur Wirklichkeit mehr und mehr Bahn brechen wird, je mehr den Menschen ihre Illusion als solche bewusstwird und sie in der Wirklichkeit ankommen, weil denen mehr und mehr das Negieren ihrer eigenen Existenz einzuleuchten beginnt. Je mehr die Machthaber investieren, diesen von ihnen selbst initiierten Prozess des Illusionierens der von ihnen betrogenen Menschen voranzutreiben, um das Wirkliche dahinter vor den Betroffenen zu verbergen, in dem Maße wird sich durch Desillusionierung der Widerstand der Betroffenen formieren, weil die Erfahrung in der Wirklichkeit der Illusion mehr und mehr widerspricht. Wird dieser Prozess beibehalten, wird der Konfliktknoten an sich objektiv eine Lösung herbeiführen, ob das nun wer will oder nicht.
Der Konflikt liegt nicht zwischen dem Nationalstaat und einem nicht nationalen Superstaat. Ein Blick in die gängigen Geschichtsbücher zeigt, wer das behauptet, denkt faktenfrei ahistorisch. Denn aus Sicht der Philosophie spielt es gar keine Rolle, von welcher Art Staat die Rede ist. Ist die Grenze weg, ist der Staat weg, ganz gleich, welcher Art von Staat das ist. Der Untergang des antiken Römischen Imperiums zeigt doch ganz klar, was passiert, wenn die Begrenzung eines Staatswesens aufgehoben wird, aus welchem Grund auch immer. Die Analogie zum historisch verbürgten Schicksal des antiken Römischen Reiches sich bewusstwerdend, gilt es also ins Bewusstsein aufzurufen, dass im Zentrum Westeuropas ein Zentralpunkt permanenter gesellschaftlicher Instabilität bereits existiert, namentlich das, was deren Verursacher gerne als deindustrialisiertes archaisches Siedlungsgebiet sehen würden, und davon auszugehen ist, dass diese zunehmende Instabilität, mit den Anrainerstaaten beginnend, sich auf ganz Westeuropa ausdehnen wird. Das ist die offensichtlich von denen gedachte Alternative zum Bestehenden.
Abschließend: Obwohl das Vorstehende nur ein Kratzen an der Oberfläche des Tatsächlichen ist, wird hier abgebrochen und soll also nicht weiter in die Tiefe analysiert werden, um den Rahmen eines Beitrags nicht vollends zu sprengen. Gezeigt werden sollte, dass es durchaus lohnenswert ist, über Konsequenzen im Politischen, Gesellschaftlichen etc. vom philosophischen Standort aus nachzudenken. Dazu ist Philosophie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, solcher Art Nachweise wie z. B. im Politischen zu führen, um Verborgenes sichtbar zu machen, vor zu erwartenden Schaden zu warnen und über Alternativen vor dem Eintreten von Schaden nachzudenken. Das auch dann, wenn der Gegenstand der Analyse und deren Ergebnis vor allem den Verursachern des Gegenstandes der Analyse ganz und gar nicht gefällt. Philosophie ist eben keine Ideologie. Denn andernfalls wäre Philosophie die Magd der Ideologie. Es handelte sich dann eben nicht um Philosophie, sondern um Ideologie, die im Gewande von Philosophie daherzuschreiten und sich als solche auszugeben beliebt, eine Täuschung also. Eine Täuschung ist ein Betrug und eine bewusste Täuschung ist ein bewusster Betrug.